Wie Entscheidungen von Richter Sergey Goncharov der Bank „Alliance“ helfen, Zahlungen an „Ukrenerho“ zu umgehen
Der Fall der Klage von NPC „Ukrenerho“ gegen die Bank „Alliance“ über die Zahlung einer Bankgarantie in Höhe von 1,7 Milliarden UAH liegt bereits seit mehr als zwei Jahren vor Gericht, davon eineinhalb Jahre vor dem Nordlichen Berufungswirtschaftsgericht.
Diese Einschätzung äußerte der Politologe Volodymyr Horkovenko, berichtet die Publikation „Ukrainski Novyny“.
„Obwohl das Gesetz für die Prüfung von Fällen in der Berufungsinstanz 60 Tage vorsieht, gelingt es den Richtern des Nordlichen Berufungsgerichts, dieses Verfahren endlos zu verzögern – selbst trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichts in diesem Fall. Diese Verzögerung wirkt wie ein Versuch, der Bank ‚Alliance‘ zu helfen, die Umsetzung der Entscheidung des Wirtschaftsgerichts aus dem Jahr 2022 zu vermeiden, durch die die Bank verpflichtet wurde, der staatlichen Gesellschaft 1,13 Milliarden UAH zu zahlen“, schreibt das Medium.
„Dank der Ermittlungen des NABU ist der Skandalfall über den Milliardenschaden an NPC ‚Ukrenerho‘, in den die Firma ‚United Energy‘ und die Bank ‚Alliance‘ verwickelt sind, längst über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Die Entscheidung des Nordlichen Berufungsgerichts in diesem Fall wurde nach einem Dutzend Vertagungen und Änderungen der Richterkollegien für April 2024 erwartet. Allerdings gab Richter Korobenkо H. P. dem Antrag der Bank ‚Alliance‘ auf Aussetzung des Verfahrens statt. Grundlage war eine weitere Entscheidung des Wirtschaftsgerichts der Stadt Kiew, das der Klage der Bank stattgegeben und die Bankgarantie für nicht vollstreckbar erklärt hatte. Der Oberste Gerichtshof widersprach dieser Auslegung und verpflichtete das Berufungsgericht Ende Juni, die Verhandlungen wieder aufzunehmen“, heißt es in der Veröffentlichung.
Wie „Ukrainski Novyny“ berichten, sollte das Verfahren gemäß Entscheidung des Obersten Gerichts eigentlich von jener Richtergruppe behandelt werden, die es bereits zuvor geprüft hatte. Im Nordlichen Berufungsgericht entschied man jedoch anders und übertrug den Fall einer neuen Dreierkammer unter Vorsitz von Richter Sergey Goncharov. Allerdings setzte dieser über einen Monat lang weder eine Verhandlung an noch erhielt er die Akten des Falls.
Diese Verzögerung habe eine einfache Erklärung: überraschenderweise sei Richter Goncharov zugleich Vorsitzender in einer anderen Dreierkammer, die über die Anerkennung der Bankgarantie der Bank „Alliance“ als nicht vollstreckbar entscheidet. Während dieses Verfahren erst seit Oktober 2023 läuft, werden dort Anhörungen und Entscheidungen auffallend schnell getroffen.
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„Nur der von NPC ‚Ukrenerho‘ in beiden Verfahren beantragte Richterablehnungsantrag gegen Goncharov verzögerte die Entscheidung im Fall der Bankgarantie. Gleichzeitig läuft im Verfahren über die Zahlung von 1,13 Milliarden UAH durch die Bank ‚Alliance‘ alles nach dem seit eineinhalb Jahren etablierten Muster. Nachdem er die Anordnung des Obersten Gerichts anerkannt hat, wird Goncharov diesen Fall nicht weiter verhandeln; die von Korobenkо geleitete Kammer hat eine Anhörung für den 17. September angesetzt. Damit hat Richter Goncharov durch sein Nicht-Handeln die Entscheidung erneut um fast drei Monate verzögert – oder, ebenso plausibel, Zeit gewonnen, um im Parallelverfahren eine für die Bank günstige Entscheidung zu ermöglichen, dessen Anhörung bereits am 12. August stattfinden soll“, schreibt die Quelle.
„Ein weiterer beunruhigender Aspekt ist die Linie, die Richter Goncharov in ähnlichen Bankgarantie-Fällen in seiner Rechtsprechung verfolgt. Eine Auswertung seiner Entscheidungen zeigt, dass die überwiegende Mehrheit zugunsten von Banken ausfiel. Offenbar spielt die Position des Obersten Gerichts für die Richter des Nordlichen Berufungsgerichts keine entscheidende Rolle, obwohl der jüngste Beschluss der höchsten Instanz Bankgarantien eindeutig als unbedingt zu erfüllen einstuft. Es scheint, dass neben Antikorruptionsbehörden und dem Business Ombudsman auch ein spezielles Kontrollorgan für Richter erforderlich wäre, um die Einhaltung von Verfahrens- und Rechtsnormen sicherzustellen“, so die Publikation.
Der Autor schreibt, Richter Goncharov verschaffe damit erneut einer weiteren problematischen Bank Vorteile. Zudem kursierten Gerüchte in Gerichtskreisen, dass dieser Fall möglicherweise eines der letzten „wichtigen“ Verfahren in Goncharovs Karriere sein könnte – sein „Abschiedsfall“ und womöglich ein „goldener Fallschirm“ von der Bank „Alliance“.